In letzter Zeit schickt das Büro für Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten im Verwaltungsstrafverfahren anstelle der üblichen „Strafverfügung“ häufig gleich eine „Aufforderung zur Rechtfertigung“ (zuvor war das der zweite Schritt nach der Strafverfügung). Diese Praxis ist für uns zwar neu, bringt aber im Grunde nicht viel Neues für den Umgang mit Verwaltungsstrafen. Rechtlich gesehen greift die … Veränderte Praxis im Verwaltungsstrafverfahren weiterlesen